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News

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute den Weg für die Unterstützung weiterer Mehrgenerationenhäuser (MGH) in Deutschland geebnet. Auf Initiative der Hessischen SPD Abgeordneten Ulrike Gottschalck und des Koalitionspartners wurde der Titel um 3,5 Millionen Euro aufgestockt. Damit können rund weitere 100 Häuser, die das Interessenbekundungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben, gefördert werden. Insgesamt werden dann etwa 550 Häuser...

Pressemitteilungen

Stellungnahme zu CETA

In dieser Woche ist im Deutschen Bundestag über Anträge zum CETA-Abkommen mit Kanada abgestimmt worden. Es lagen Anträge jeweils von Grünen und Linkspartei, die das Abkommen grundsätzlich ablehnen, und ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der die wesentlichen Bedingungen des Beschlusses des SPD-Konvents aufgenommen hat, zur Abstimmung vor.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Mittel für das Orgelprogramm entsperrt. Auch der Erhalt der Hofheimer Orgel wird finanziell unterstützt.

Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit rund 300 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert.

Ende August wurde erneut eine so genannte Phishing-E-Mail in 17 SPD-Fraktionspostfächer zugestellt. Diese Mails wurden jedoch durch unsere Systemadministratoren entfernt und konnten keinen Schaden anrichten.

"Progressive Europe" ist online!

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der sozialistischen Fraktion der französischen Nationalversammlung die neue Internetseite „Progressive Europe“ ins Leben gerufen. Die Seite www.progressive-europe.eu soll mehr inhaltlichen Austausch zwischen allen sozialdemokratischen Fraktionen der nationalen Parlamente in der EU ermöglichen und die gemeinsame europapolitische Arbeit dokumentieren.

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Ausgabe 08/2016