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EuGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien – Dies könnte auch Auswirkungen auf das deutsche Recht haben.

Der Deutsche Bundestag hatte das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bereits Anfang Dezember mit wichtigen Änderungen verabschiedet, am 16. Dezember folgte der Bundesrat und machte den Weg für das BTHG frei. Eine Reihe von Maßnahmen, die das Leben von Menschen mit Behinderungen spürbar verbessern, treten bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Zu den tragischen Vorfällen am Breitscheidplatz erklärte MdB Gerold Reichenbach:

„Meine Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Ich traure um die Toten und hoffe für die vielen Verletzten, dass sie bald und vor allem vollständig genesen können. Ich wünsche den Angehörigen viel Kraft mit den Schicksalsschlägen umgehen zu können.

Groß-Gerau. Für seine langjährigen, ehrenamtlichen Verdienste im Technischen Hilfswerk (THW) erhielt am gestrigen Freitag, 16.12.2016, Gerold Reichenbach, MdB die Ehrenplakette des THW-Präsidenten. Die Aushändigung fand im Landratsamt des Kreises Groß-Gerau, in Anwesenheit vieler Gäste und Mitarbeiter aus dem Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes, statt.

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