09.03.2017: BDBOS - Gesetz

Rede zu Protokoll von Gerold Reichenbach zum des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes– sowie zum Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Matthias Gastel, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lückenlose BOS-Digitalfunkabdeckung in Bahnhöfender Deutschen Bahn AG sicherstellen, Drs. 18/11139, Drs. 18/11409


09.03.2017: Umsetzungsgesetz zur NIS-Richtlinie

Rede zu Protokoll von Gerold Reichenbach in der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union, Drs. 18/11242.


09.03.2017: Anpassungsgesetz zur EU-Datenschutzgrundverordnung

 

Rede von Gerold Reichenbach in der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016 / 680 (Datenschutz-Anpassungs-und-Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EG), Drs. 18/11325 sowie zur Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken Drs. 18/11401.


17.02.2017: Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

 

Rede von Gerold Reichenbach in der ersten Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzesentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Drs. 18/11161.


12.06.2015: IT-Sicherheitsgesetz

 

Rede von Gerold Reichenbach in der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) Drs. 18/4096

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drs. 18/5121

Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drs. 18/5122


22.05.2015: Scoringänderungsgesetz

Rede von Gerold Reichenbach in der ersten Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring (Scoringänderungsgesetz), Drs. 18/4864


20.03.2015: IT-Sicherheitsgesetz

Rede von Gerold Reichenbach in der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz), Drs. 18/4096


18.12.2014: Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Rede von Gerold Reichenbach in der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde, Drs. 18/2848 

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drs. 18/3598


07.11.2014: Whistleblower-Schutzgesetz

Rede von Gerold Reichenbach zur ersten Beratung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz), Drs. 18/3039

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen, Drs. 18/3043


16.10.2014: Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund

Rede zu Protokoll von Gerold Reichenbach zum Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde, Drs. 395/14 und Drs. 18/2848


16.10.2014: Antiterrordateigesetz

Rede von Gerold Reichenbach in der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze , Drs. 18/1565

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss), Drs. 18/2902


14.02.2014: Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter

Rede von Gerold Reichenbach während der Beratungen zum Antrag von Bündnis 90 /Die Grünen "Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter", Drs. 18/182