02.06.2017: Legislaturbericht Digitale Agenda 2014-2017
Rede von Gerold Reichenbach zur Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017, Drs. 18/12130.
27.04.2017: Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz
Rede von Gerold Reichenbach in der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016 / 680 (Datenschutz-Anpassungs-und-Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EG), Drs. 18/11325, 18/11655, 18/11822 Nr.10 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drs. 18/12084 und 18/12144 sowie zur Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken Drs. 18/11401.
09.03.2017: BDBOS - Gesetz
Rede zu Protokoll von Gerold Reichenbach zum des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes– sowie zum Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Matthias Gastel, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lückenlose BOS-Digitalfunkabdeckung in Bahnhöfender Deutschen Bahn AG sicherstellen, Drs. 18/11139, Drs. 18/11409
09.03.2017: Umsetzungsgesetz zur NIS-Richtlinie
Rede zu Protokoll von Gerold Reichenbach in der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union, Drs. 18/11242.
09.03.2017: Anpassungsgesetz zur EU-Datenschutzgrundverordnung
Rede von Gerold Reichenbach in der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016 / 680 (Datenschutz-Anpassungs-und-Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EG), Drs. 18/11325 sowie zur Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken Drs. 18/11401.
17.02.2017: Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
Rede von Gerold Reichenbach in der ersten Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzesentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Drs. 18/11161.
12.06.2015: IT-Sicherheitsgesetz
Rede von Gerold Reichenbach in der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) Drs. 18/4096
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drs. 18/5121
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drs. 18/5122
22.05.2015: Scoringänderungsgesetz
Rede von Gerold Reichenbach in der ersten Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring (Scoringänderungsgesetz), Drs. 18/4864
20.03.2015: IT-Sicherheitsgesetz
Rede von Gerold Reichenbach in der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz), Drs. 18/4096
18.12.2014: Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Rede von Gerold Reichenbach in der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde, Drs. 18/2848
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drs. 18/3598
07.11.2014: Whistleblower-Schutzgesetz
Rede von Gerold Reichenbach zur ersten Beratung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz), Drs. 18/3039
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen, Drs. 18/3043
16.10.2014: Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund
Rede zu Protokoll von Gerold Reichenbach zum Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde, Drs. 395/14 und Drs. 18/2848
16.10.2014: Antiterrordateigesetz
Rede von Gerold Reichenbach in der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze , Drs. 18/1565
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss), Drs. 18/2902
14.02.2014: Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter
Rede von Gerold Reichenbach während der Beratungen zum Antrag von Bündnis 90 /Die Grünen "Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter", Drs. 18/182