Der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach erklärt zum Stromausfall in Holland:

„Der Stromausfall in Holland zeigt, wie wichtig die Sicherung kritischer Infrastrukturen ist. Dies gilt sowohl für Energieversorgungsnetze als auch für Telekomunikation und IT .....

Der Deutsche Bundestag berät heute den Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Netz und für verbindliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen ein.

Heute ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert.

„Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein guter Tag für Städte, Gemeinden und Landkreise“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach.

Weitere Verhandlungen im JI-Rat zur Datenschutz-Grundverordnung stehen in der nächsten Kalenderwoche in Brüssel an. Datenschutzgrundprinzipien dürfen nicht aufgeweicht werden. Die SPD-Fraktion verweist insoweit auf den Koalitionsvertrag.