Erstmalig trafen sich heute über 260 Vertreterinnen und Vertreter aller staatlichen Ebenen, der Wirtschaft, der Sozialpartner, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, um gemeinsam über politische Konzepte zu diskutieren.

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Gerold Reichenbach hat die Ginsheimerin Theresa Dhein am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm teilgenommen und ein Jahr in Wichita Falls, Texas, verbracht.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Klage gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Presseauskunftsrecht nicht angenommen, da im konkreten Einzelfall eine Grundrechtsverletzung nicht vorlag. Auch unabhängig davon besteht eine Ungewissheit für Journalistinnen und Journalisten mit Blick auf Auskunftsansprüche auf Bundesebene fort.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung die Schlussanträge des Generalanwaltes Bot in dem Verfahren Schrems gegen Facebook voll umfänglich bestätigt. Dabei stellte er fest, dass das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen ungültig ist, weil der Umgang der USA mit personenbezogenen Daten als nicht mehr sicher eingestuft werden kann.

Mit großer Freude konnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach im Rahmen einer politischen Informationsfahrt vergangene Woche eine Besuchergruppe in Berlin empfangen.

Vom 15.-18.09.2015 hielt sich der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach zusammen mit zwei weiteren Kollegen des Innenausschusses in der kurdischen Region im Irak auf.

Am 22.09.2015 konstituierte sich der Beirat Marktwächter Digitale Welt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Berlin. Ich bin eines der Mitglieder dieses Beirates.

Gestern legte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Yves Bot seine Schlussanträge in dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook vor. Darin stellt er fest, dass die nationalen Kontrollstellen des Datenschutzes angesichts ihrer besonderen Bedeutung autark arbeiten und nicht an die Entscheidung der Kommission gebunden sind.

Diese Woche bot sich gleich drei Besuchergruppen der Alexander-von-Humboldt-Schule aus Rüsselsheim die Möglichkeit, sich näher mit der parlamentarischen Arbeit eines Abgeordneten vertraut zu machen.

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert.