Pressemitteilungen

Arbeiten statt ständig fordern!

Zur Forderung der CSU nach mindestens 350.000 Abschiebungen im nächsten Jahr, erklärt der SPD-Innenpolitiker Gerold Reichenbach:

In Deutschland und den USA können sich zurzeit 720 Schüler und junge Berufstätige freuen: Sie haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) bekommen, einem gemeinsamen Programm des Deutschen Bundestages und des US Kongresses.

Europa galt lange Zeit als ein Erfolgsprojekt für Frieden, kulturellen Austausch und wirtschaftlichen Aufschwung. Aber die jüngere Vergangenheit und Gegenwart zeigen: Europa ist kein Selbstläufer. Die Frage nach der Zukunft Europas ist derzeit offener denn je. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin,...

Nachdem Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Städte dazu aufgerufen hat, die Unterbringung von Flüchtlingen künftig ohne Bundeswehrhilfe zu planen, kommentiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach:

Die Ausnahme für Großbritannien bezüglich der Datenschutz-Grundverordnung, wonach Großbritannien nicht an die Sperrklausel des Artikels 43 a bei der Datenübermittlung an Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Drittstaaten gebunden ist, sieht die SPD-Bundestagfraktion kritisch.

Die Ankündigungen der EU-Kommission für ein Datenschutz-Abkommen mit den USA sind kritisch zu prüfen, scheinen aber im Hinblick auf die Umsetzung des Safe-Harbor-Urteils wenig realistisch.

Schülerinnen und Schüler der Prälat-Diehl-Schule besuchen Gerold Reichenbach, MdB, im Bundestag.

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie werden die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen.

Pressemitteilungen

Happy Birthday, Mindestlohn!

Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen von seiner Einführung – in Ost und West gleichermaßen.

"Eine neue Heimat" heißt das Thema unter welchem der nächste Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 24. bis 30. April 2016 im Deutschen Bundestag steht.