Heute stimmte der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament dem im Trilog ausgehandelten Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung mit 48 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen zu. Damit wird nach Zustimmung des Europaparlaments – vermutlich im Januar 2016 – ab 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Europa gelten.

Im öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda am 16.12.2015 zum Thema „Effektivierung der Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Spionagesoftware auf deutscher und europäischer Ebene und öffentliche Auftragsvergabe“ wird die Neubesetzung des BSI-Präsidenten (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) kritisiert. Es bleibt ein flaues Gefühl im Magen.

Ich habe dem Bundeswehrmandat gegen den IS am 4. Dezember 2015 zugestimmt. Fast 300.000 Tote und zwölf Millionen Flüchtlinge: Das ist die traurige Bilanz des seit fast fünf Jahren andauernden Bürgerkriegs in Syrien. Auch die europäische Dimension der Entscheidung schätze ich wesentlich bedeutender ein.

Bereits zum 30. Mal wird in diesem Jahr am 5. Dezember der Internationale Tag des Ehrenamtes gefeiert. 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen, bietet der Tag einen willkommenen Anlass, auf die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements hinzuweisen und denjenigen zu danken, die sich in unserer Gesellschaft für Andere engagieren.

Als letzte Schülergruppe dieses Jahres nutzte eine Gruppe der Mittelpunktschule aus Trebur heute die Möglichkeit ihren SPD-Bundestagsabgeordneten, Gerold Reichenbach, an seinem Arbeitsplatz in Berlin zu besuchen.

Der Gesetzentwurf der Grünen zum Verfahren der Bonitätsprüfung (Scoring) taugt allenfalls als Material für die Debatte im Rahmen der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung. Das hat die heutige Anhörung im Innenausschuss gezeigt. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat das Thema Transparenz und Verbraucherschutz beim Scoring weiterhin eine hohe Priorität.

Die Veranstaltung „MdB trifft THW“ im Deutschen Bundestag zeigt laut Gerold Reichenbach, MdB und aktiver „THWler“ im Kreis Groß-Gerau sowie Vorsitzender der THW-Landesvereinigung Hessen, in besonderer Weise die Verbundenheit des Parlaments mit der Organisation des Bundes, in der immerhin 80.000 Menschen ehrenamtlichen Dienst am Staat leisten.

Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze finanzieren. Bereits seit dem 24.11.2015 können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes für Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den BFD-Zentralstellen anmelden.

„Das französische Volk wurde vergangene Nacht von der wohl schlimmsten Welle von Gewalt in der jüngsten Vergangenheit erschüttert. Meine Gedanken sind bei den vielen Toten, den Verletzten, den Angehörigen und dem gesamten französischen Volk.

Im Rahmen der 26. Berliner Märchentage, die in diesem Jahr unter dem Motto „Von Karawanen, Wüsten und Oasen. Märchen und Geschichten aus der arabischen Welt“ standen, traf der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach in dieser Woche eine Gruppe 8-10jähriger Schülerinnen und Schüler, um ihnen Volksmärchen aus dem arabischen Raum vorzulesen und im Anschluss mit ihnen über die Moral von der Geschicht‘ und über Politik zu reden.