Heute stimmt das Europaparlament dem im Trilog ausgehandelten Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung zu. Damit wird ab 2018 ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht gelten. Ein langwieriger Kraftakt findet nun endlich einen guten Abschluss.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach zeigt sich erfreut über die Mitteilung des Eisenbahnbundesamtes, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung der Bahnübergänge 3/3a in Gustavsburg aus dem Jahr 2015 Bestandskraft habe.

Auf ein positives Beispiel von Unternehmen, die sich sozial engagieren, verwiesen jetzt die hessischen SPD-Abgeordneten Ulrike Gottschalck, in deren nordhessischen Wahlkreis das Unternehmen seinen Sitz hat, und Gerold Reichenbach, Berichterstatter für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz seiner Fraktion.

Gerold Reichenbach begrüßt das am 1. Januar 2016 gestartete Bundesprogramm „Sprach-Kitas", von dem auch Gemeinden im Kreis Groß-Gerau in großem Umfang profitieren.

Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Deshalb wird am 19. März 2016 zum 8. Mal in Folge der Equal-Pay-Day in Deutschland begangen.

Zum ersten Mal in diesem Jahr konnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach rund 40 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Groß-Gerau im Rahmen einer politischen Informationsfahrt nach Berlin einladen. Dabei standen neben Veranstaltungen zur Politik und Gesellschaft während der Deutschen Teilung auch Programmpunkte zum aktuellen politischen Geschehen in der Hauptstadt auf der Agenda.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach freut sich, dass die Ortsumgehung Mörfelden-Walldorf im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) weiterhin in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft ist.

Gerold Reichenbach bedauerte, dass die Ortsumgehung Dornheim nicht mehr im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplanes enthalten ist. Er selbst hatte vor der Erstellung noch einmal den Minister angeschrieben und dringend darum gebeten, die Maßnahme im vordringlichen Bedarf zu halten, da die Belastung durch die Ortsdurchfahrung den Bürgern nicht mehr zuzumuten sei.

Unter dem Motto „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden – Arbeit der Zukunft gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Arbeit diskutiert.

Die Äußerungen des Bundeskanzleramtsministers Peter Altmaier (CDU) auf dem Polizeikongress gestern im Hinblick auf eine Überflüssigkeit des Datensparsamkeitsprinzips sowie der (staatlichen) Nutzung der Mautdaten sorgen beim Koalitionspartner SPD für Irritation.