Anlässlich der aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag über die EU-Datenschutzreform sowie Daten- und Verbraucherschutz in den sozialen Netzwerken erklären der Berichterstatter für den Datenschutz in der SPD-Bundestagsfraktion, Gerold Reichenbach, und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Kerstin Tack:

„Von Kontinuität und Verlässlichkeit in der Solarbranche ist die Bundesregierung ebenso weit entfernt wie von einem effektiven Umbau des Strommarktes hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien. Das heute verabschiedete Gesetz ist letztlich nicht mehr als ein Glaubenskrieg gegen eine unliebsame Technologie“, so der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach. Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung drastisch und setzt damit den Produktionsstandort...

„Die Bundesregierung verantwortet mit ihrem Gesetz zum Abbau der kalten Progression gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von rund 6 Milliarden Euro.“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach. Trotz einer einmaligen Kompensation durch den Bund von 1,2 Milliarden Euro entfallen auf Länder und Kommunen etwa im Jahr 2017 noch Einnahmeverluste von rund 2,4 Milliarden Euro – wovon die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen haben.

In Wallerstädten trafen am 16. März über 100 Gäste im Gasthaus „Zum Löwen“ zusammen, um gemeinsam einen Abend ganz im Zeichen des Apfelweins zu feiern.

Zum Equal-Pay-Day erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach: „23% - diese Zahl steht für Diskriminierung von Frauen und Lohndumping auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Denn Frauen bekommen seit Jahren 23% weniger Lohn als Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit. Damit ist Deutschland Europameister im Diskriminieren! Und 23% der Beschäftigten müssen in Deutschland für einen Niedriglohn arbeiten - der Großteil davon Frauen.“

Am 20. und 21. März empfing Gerold Reichenbach, MdB, zwei weitere Besuchergruppen aus dem Wahlkreis im Deutschen Bundestag.

Die jetzt vorliegende Antwort des hessischen Verkehrsministers Dieter Posch auf eine Initiative der SPD im Hessischen Landtag zur Bemautung der B 44 auf der Strecke durch Dornheim fällt negativ aus. Dies teilte jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach mit, der sich des Themas zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Michael Siebel angenommen hatte.

Die Hochschule RheinMain hat für den Standort Rüsselsheim gute Entwicklungsperspektiven. Das war das Resümee eines Gesprächs zwischen dem SPD-Bundestagsabgeordneten Gerold Reichenbach sowie dem Rüsselsheimer SPD-Fraktionsvorsitzenden Jens Grode mit dem Präsidenten der Hochschule, Prof. Dr. Detlev Reymann.

Am 19. März nutzten Schülerinnen und Schüler der Prälat-Diehl-Schule aus Groß-Gerau die Gelegenheit den Deutschen Bundestag zu besuchen.

Anlässlich der Weigerung der Bundesjustizministerin, die Namen derjenigen Beamten zu nennen, die für die Bundesregierung an den ACTA-Verhandlungsrunden teilgenommen haben, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Reichenbach: