Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine gemeinsame Gesetzesinitiative zur Schaffung einer fairen Haftungskette.

Der Bundesinnenminister hat anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der "Initiative Deutschland sicher im Netz" (DSiN) einen Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion aufgegriffen und eine faire Verantwortungsteilung sowie einen Schadenersatzanspruch gegenüber Herstellern von digitalen Produkten gefordert. Gerold Reichenbach dazu als...

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die von einer Koalitions-Arbeitsgruppe auf den Weg gebrachte Flexi-Rente beschlossen. Der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach aus dem Wahlkreis Groß-Gerau äußerte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis.

Erklärung zu meiner Abstimmung / Reichenbach zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (Ds. 18/9041), kurz BND-Gesetz:

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Das Gesetz wird am 1. April 2017 in Kraft treten. „Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten und klare Strukturen geschaffen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach.

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Lange war strittig, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind und damit dem Datenschutzrecht unterliegen Der EuGH hat dieser Rechtsunsicherheit nun ein Ende gesetzt.