Wie können Kommunen und Unternehmen auf faire Beschaffung umstellen? Wo kann mein Kind einen Schüleraustausch im globalen Süden machen? Und wie kann ich mich selbst haupt- oder ehrenamtlich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren? – All diese Fragen beantwortet jetzt im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Engagement Global gGmbH, die Bildungsangebote und Angebote zur Förderung und...

Erklärung nach §31 GO BT des Abgeordneten Gerold Reichenbach zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik (Drucksachen 18/7551, 18/8125) sowie dem Antrag der Fraktion Die Linke „Verbot von Fracking in Deutschland“ (Drucksachen 18/4810, 18/8113); TOP 30a und 30b der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 28.04.2016

Heute erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen BKA-Gesetz und deren Ermittlungsbefugnisse zur Terrorismusbekämpfung. Darin stellt das Gericht fest, dass die Ermittlungsbefugnisse teilweise verfassungswidrig sind, weil sie unter anderem sehr weit in die Privatsphäre eingreifen und dann nicht verhältnismäßig sind. So fehlen Vorschriften im Hinblick auf Transparenz, individuellen Rechtsschutz und Kontrolle.

Pressemitteilungen

EU-Datenschutzreform muss jetzt wirken

Heute stimmt das Europaparlament dem im Trilog ausgehandelten Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung zu. Damit wird ab 2018 ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht gelten. Ein langwieriger Kraftakt findet nun endlich einen guten Abschluss.