In dieser Woche nutzten Studierende der Universität Potsdam die Gelegenheit, den SPD-Bundestagsabgeordneten Gerold Reichenbach im Bundestag zu besuchen.
Seit Montag erreichen mich täglich viele Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis, die sich in Bezug auf die Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und wegen einer angeblichen Abstimmung in der SPD-Fraktion darüber an mich gewandt haben.
Kabinett beschließt Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes. Auf umstrittene Regelung zur unverhältnismäßigen Speicherung von Nutzungsdaten durch Telemediendiensteanbieter konnte im Rahmen der Ressortabstimmung verzichtet werden.
Die vom EuGH geforderte Unabhängigkeit des Amtes der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wurde heute im Innenausschuss abschließend beraten. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Plenum verabschiedet werden. Dies ist ein wichtiger Schritt für den Datenschutz in Deutschland", erklärt Gerold Reichenbach – Berichterstatter für den Datenschutz.
"Wir müssen künftig sicherstellen, dass Unternehmen ihnen bekannte Sicherheitslücken nicht einfach längere Zeit bestehen lassen können ohne die Öffentlichkeit zu informieren", so Reichenbach, Berichterstatter für Datenschutz und IT-Sicherheit der SPD-Bundestagsfraktion.
Anfang dieser Woche nutzten Schüler der Friedrich-Ebert-Schule aus Rüsselsheim gemeinsam mit fünf Senioren einer aktiven Seniorengruppe der Stadt Rüsselsheim die Möglichkeit auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Gerold Reichenbach den Bundestag zu besuchen.