Der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach (SPD) informiert:

Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt seit 1. Januar 2015. Damit nachgewiesen werden kann, dass auch Minijobber einen fairen Stundenlohn bekommen und um Schwarzarbeit zu vermeiden, muss die Arbeitszeit in vielen Branchen aufgezeichnet werden.

Am gestrigen Abend fand vor dem Brandenburger Tor eine Mahnwache zum Gedenken der Opfer der Terroranschläge von Paris statt.

Ich war gestern bei der No-Bärgida-Demo, die um 17 Uhr am Bundeskanzleramt startete und bis zum Roten Rathaus führte. Neben mir waren ca. 4.000 No-Bärgida-Demonstranten unterwegs, während sich am Pariser Platz lediglich ca. 400 Bärgida-Demonstranten einfanden. Damit haben wir ein klares Zeichen gesetzt: Fremdenfeindlichkeit tolerieren wir nicht! 

Mit dabei war neben vielen Bundestagskolleginnen und -kollegen auch die Bundesfamilienministerin...

SPD Bundestagsabgeordneter und Innenpolitiker Gerold Reichenbach erklärt zu den Anschlägen in Paris:

Im Deutschen Bundestag läuft Ende 2015 der Vertrag für die Übertragung des Bundestagsfernsehens via Satellit aus. Danach wird die Übertragung nur noch durch Internetstreaming bzw. durch Kabelfernsehen erfolgen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda äußert sich zu den Hackerangriffen auf die Bundeskanzlerin und den Bundestag:

In dieser Woche nutzten Studierende der Universität Potsdam die Gelegenheit, den SPD-Bundestagsabgeordneten Gerold Reichenbach im Bundestag zu besuchen.

Seit Montag erreichen mich täglich viele Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis, die sich in Bezug auf die Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und wegen einer angeblichen Abstimmung in der SPD-Fraktion darüber an mich gewandt haben.

Kabinett beschließt Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes. Auf umstrittene Regelung zur unverhältnismäßigen Speicherung von Nutzungsdaten durch Telemediendiensteanbieter konnte im Rahmen der Ressortabstimmung verzichtet werden.

Die vom EuGH geforderte Unabhängigkeit des Amtes der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wurde heute im Innenausschuss abschließend beraten. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Plenum verabschiedet werden. Dies ist ein wichtiger Schritt für den Datenschutz in Deutschland", erklärt Gerold Reichenbach – Berichterstatter für den Datenschutz.