Unter dem Motto „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden – Arbeit der Zukunft gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Arbeit diskutiert.

Die Äußerungen des Bundeskanzleramtsministers Peter Altmaier (CDU) auf dem Polizeikongress gestern im Hinblick auf eine Überflüssigkeit des Datensparsamkeitsprinzips sowie der (staatlichen) Nutzung der Mautdaten sorgen beim Koalitionspartner SPD für Irritation.

Zur Forderung der CSU nach mindestens 350.000 Abschiebungen im nächsten Jahr, erklärt der SPD-Innenpolitiker Gerold Reichenbach:

In Deutschland und den USA können sich zurzeit 720 Schüler und junge Berufstätige freuen: Sie haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) bekommen, einem gemeinsamen Programm des Deutschen Bundestages und des US Kongresses.

Europa galt lange Zeit als ein Erfolgsprojekt für Frieden, kulturellen Austausch und wirtschaftlichen Aufschwung. Aber die jüngere Vergangenheit und Gegenwart zeigen: Europa ist kein Selbstläufer. Die Frage nach der Zukunft Europas ist derzeit offener denn je. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin,...

Nachdem Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Städte dazu aufgerufen hat, die Unterbringung von Flüchtlingen künftig ohne Bundeswehrhilfe zu planen, kommentiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach:

Die Ausnahme für Großbritannien bezüglich der Datenschutz-Grundverordnung, wonach Großbritannien nicht an die Sperrklausel des Artikels 43 a bei der Datenübermittlung an Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Drittstaaten gebunden ist, sieht die SPD-Bundestagfraktion kritisch.

Die Ankündigungen der EU-Kommission für ein Datenschutz-Abkommen mit den USA sind kritisch zu prüfen, scheinen aber im Hinblick auf die Umsetzung des Safe-Harbor-Urteils wenig realistisch.