"Eine neue Heimat" heißt das Thema unter welchem der nächste Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 24. bis 30. April 2016 im Deutschen Bundestag steht.

Heute stimmte der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament dem im Trilog ausgehandelten Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung mit 48 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen zu. Damit wird nach Zustimmung des Europaparlaments – vermutlich im Januar 2016 – ab 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Europa gelten.

Im öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda am 16.12.2015 zum Thema „Effektivierung der Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Spionagesoftware auf deutscher und europäischer Ebene und öffentliche Auftragsvergabe“ wird die Neubesetzung des BSI-Präsidenten (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) kritisiert. Es bleibt ein flaues Gefühl im Magen.

Ich habe dem Bundeswehrmandat gegen den IS am 4. Dezember 2015 zugestimmt. Fast 300.000 Tote und zwölf Millionen Flüchtlinge: Das ist die traurige Bilanz des seit fast fünf Jahren andauernden Bürgerkriegs in Syrien. Auch die europäische Dimension der Entscheidung schätze ich wesentlich bedeutender ein.

Bereits zum 30. Mal wird in diesem Jahr am 5. Dezember der Internationale Tag des Ehrenamtes gefeiert. 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen, bietet der Tag einen willkommenen Anlass, auf die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements hinzuweisen und denjenigen zu danken, die sich in unserer Gesellschaft für Andere engagieren.

Als letzte Schülergruppe dieses Jahres nutzte eine Gruppe der Mittelpunktschule aus Trebur heute die Möglichkeit ihren SPD-Bundestagsabgeordneten, Gerold Reichenbach, an seinem Arbeitsplatz in Berlin zu besuchen.