Anlässlich der Forderung des EU-Parlamentes über die Aussetzung des Swift-Abkommens erklärt der für Datenschutz zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:

Anlässlich der Zustimmung des LIBE-Ausschusses des EU-Parlamentes über die Kompromissfassung der Datenschutzgrundverordnung sowie der Richtlinie über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: