Aktuelles aus Berlin

Eindrücke der Flüchtlingssituation im Irak

Vom 15.-18.09.2015 hielt sich der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach zusammen mit zwei weiteren Kollegen des Innenausschusses in der kurdischen Region im Irak auf.

Am 22.09.2015 konstituierte sich der Beirat Marktwächter Digitale Welt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Berlin. Ich bin eines der Mitglieder dieses Beirates.

Pressemitteilungen

Sicherer Hafen für Daten ist nicht sicher

Gestern legte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Yves Bot seine Schlussanträge in dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook vor. Darin stellt er fest, dass die nationalen Kontrollstellen des Datenschutzes angesichts ihrer besonderen Bedeutung autark arbeiten und nicht an die Entscheidung der Kommission gebunden sind.

Diese Woche bot sich gleich drei Besuchergruppen der Alexander-von-Humboldt-Schule aus Rüsselsheim die Möglichkeit, sich näher mit der parlamentarischen Arbeit eines Abgeordneten vertraut zu machen.

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert.