Der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach begrüßt den heutigen Start der Online-Diskussion zum digitalen Grundsatzprogramm der SPD. Alle Bürger können sich an der Diskussion beteiligen und eigene Vorschläge einbringen.

In dieser Woche waren gleich drei Gruppen der Bertha-von-Suttner Schule aus Mörfelden-Walldorf auf Einladung Gerold Reichenbachs in Berlin.

Vor dem Hintergrund des Hackerangriffe auf Autozulassungsbehörden in Hessen und Rheinland-Pfalz sieht der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach die Länder in der Pflicht, bei der IT-Sicherheit nachzuziehen und für ihre Behörden entsprechende Sicherheitsvorgaben zu machen.

Diesen Mittwoch nutzten Schülerinnen und Schüler der Luise-Büchner-Schule aus Groß-Gerau die Gelegenheit ihren SPD-Bundestagsabgeordneten im Bundestag zu besuchen.

Nach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken, die seit 2005 vom Bundestag in Gesetzesform umgesetzt wurde, ermitteln derzeit alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung.

Einmal selbst in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen und das politische Geschehen in Berlin kennen lernen, 315 Jugendliche aus ganz Deutschland haben im Rahmen des Planspiels „Jugend und Parlament“ vom 13. bis zum 16. Juni dazu die Möglichkeit.

Die Positionsfindung im Ministerrat zur Datenschutzgrundverordnung bedeutet Start des Trilogs noch Ende Juni. Das Schutzniveau darf nicht unter die Datenschutz-Richtlinie von 1995 fallen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsätzen fest.

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute eines der weltweit ersten IT-Sicherheitsgesetze. Die Frage von Sicherheit der IT ist neben dem Schutz von Persönlichkeitsrechten ein entscheidender Vertrauensfaktor in der digitalen Welt. Wir haben zentrale Forderungen aus der Anhörung umgesetzt.

Unter dem Motto „Neue Formen der Arbeit – Selbstbestimmt und Mitbestimmt“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Arbeit diskutiert. Bei dem traditionellen Dialog traf der SPD-Bundestagsabgeordnete Reichenbach den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Merck-Aufsichtsrates Michael Fletterich.

Der Innenausschuss berät heute abschließend die Änderungen beim IT-Sicherheitsgesetz, das am kommenden Freitag in 2./3. Lesung verabschiedet werden soll. Dieses Gesetz ist eine wichtige Grundlage für verbindliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen und wird mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Unternehmen im Netz bedeuten. Wir haben zentrale Forderungen aus der Anhörung umgesetzt.