Heute wird der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union sowie ein Änderungsantrag und ein Antrag der Koalitionsfraktionen in 2./3. Lesung debattiert und verabschiedet. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland und in der EU.

In langen und harten Verhandlungen ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, das hohe deutsche Datenschutzniveau in Deutschland zu sichern. Heute wird in 2./3. Lesung das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU beschlossen.

13 Jugendliche und 4 Betreuer treffen Gerold Reichenbach im Reichstag.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach begrüßt die Kampagne „Projekt Landkarte“ zur Stärkung des Ehrenamts vor Ort.

Der Deutsche Bundestag hat einstimmig am Donnerstag das Schienenlärmschutzgesetz verabschiedet. Das bedeutet, dass ab dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 in Deutschland keine lauten Güterwagen mehr fahren dürfen. „Wir haben uns für dieses Gesetz so stark eingebracht, weil wir die Bürgerinnen und Bürger schützen wollen. Nun wird der Lärm an der Quelle beseitigt und der Lärmschutz gefördert. Ich bin sehr froh, dass wir dieses Gesetz heute auf...

Heute wurde der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union im Innenausschuss debattiert. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach:

Heute fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU statt. Hierbei wurde der nach langen Verhandlungen gefundene Kompromiss zur Anpassung des deutschen Rechts an die ab 2018 unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung von den Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherverbänden begrüßt. Allerdings kritisierten die Datenschutz-Experten auch die unnötigen und...

„Die gestern vom hessischen Finanzminister Schäfer gestartete PR-Aktion zum Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) des Bundes ist einfach nur dreist und unseriös“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach.

Wie der der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach mitteilte, seien inzwischen insgesamt 19 Kindertagesstätten aus dem Kreis Groß-Gerau in das Programm "Sprach-Kitas" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgenommen worden. Dies sei eine Einrichtung mehr als beim Start des Programms im vergangenen Jahr.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach und sein Nachfolger, der Wahlkreiskandidat und Vorsitzendende der SPD-Kreistagsfraktion Jan Deboy gratulieren der Werner-Heisenberg-Schule zur Auszeichnung mit dem Deutschen Klimapreis.