Anlässlich des morgen stattfindenden bundesweiten „Tages der Städtebauförderung“ freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach über die aktuellen Zahlen aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Der EU-Ministerrat hat sich auf eine neue Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (sogenannte NIS-Richtlinie) geeinigt. Mit dem von der großen Koalition schon im letzten Sommer verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz hat Deutschland bereits einen ersten großen Schritt in Richtung Umsetzung der Richtlinie vorgenommen. Die Richtlinie soll vermutlich im August 2016 in Kraft treten.

Rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Groß-Gerau sind Ende April der Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Gerold Reichenbach nach Berlin gefolgt. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren unter anderem Gewinner des Deutschen Bürgerpreises, der Wohnungslosenhilfe “Haus Sankt Martin am Autoberg” Hattersheim sowie Mitglieder der SPD.

Für Rojin Zirig aus Raunheim beginnt im August die vielleicht spannendste Zeit ihres Lebens: Sie geht für ein Schuljahr in die USA – mit einem gemeinsamen Stipendium des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA.

Seit 1967 wird jährlich am 12. Mai der „Tag der Pflege“ begangen, der zurückgeht auf die Gründerin der ersten modernen westlichen Krankenpflege und großen Reformerin des Sanitätswesens, Florence Nightingale. Anlässlich dieses Gedenktages erklärt der Bundestagsabgeordnete Reichenbach:

Einen Tag mit einem Bundespolitiker unterwegs sein – so sah der Zukunftstag 2016 für den 14jährigen Tilman Hartge aus Kleinmachnow aus, der einen Tag bei dem Sozialdemokraten Gerold Reichenbach in seinem Berliner Bundestagsbüro verbrachte.

Am 2. Mai 2016 nimmt der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach am EU-Projekttag teil. Seit 2007 besuchen an diesem Tag viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die Bundeskanzlerin, viele Bundesminister und Ministerpräsidenten in ganz Deutschland Schulen, um Jugendlichen den Europagedanken näher zu bringen.

Wie können Kommunen und Unternehmen auf faire Beschaffung umstellen? Wo kann mein Kind einen Schüleraustausch im globalen Süden machen? Und wie kann ich mich selbst haupt- oder ehrenamtlich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren? – All diese Fragen beantwortet jetzt im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Engagement Global gGmbH, die Bildungsangebote und Angebote zur Förderung und...

Erklärung nach §31 GO BT des Abgeordneten Gerold Reichenbach zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik (Drucksachen 18/7551, 18/8125) sowie dem Antrag der Fraktion Die Linke „Verbot von Fracking in Deutschland“ (Drucksachen 18/4810, 18/8113); TOP 30a und 30b der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 28.04.2016

Heute erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen BKA-Gesetz und deren Ermittlungsbefugnisse zur Terrorismusbekämpfung. Darin stellt das Gericht fest, dass die Ermittlungsbefugnisse teilweise verfassungswidrig sind, weil sie unter anderem sehr weit in die Privatsphäre eingreifen und dann nicht verhältnismäßig sind. So fehlen Vorschriften im Hinblick auf Transparenz, individuellen Rechtsschutz und Kontrolle.