Der EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien – Dies könnte auch Auswirkungen auf das deutsche Recht haben.

Der Deutsche Bundestag hatte das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bereits Anfang Dezember mit wichtigen Änderungen verabschiedet, am 16. Dezember folgte der Bundesrat und machte den Weg für das BTHG frei. Eine Reihe von Maßnahmen, die das Leben von Menschen mit Behinderungen spürbar verbessern, treten bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Zu den tragischen Vorfällen am Breitscheidplatz erklärte MdB Gerold Reichenbach:

„Meine Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Ich traure um die Toten und hoffe für die vielen Verletzten, dass sie bald und vor allem vollständig genesen können. Ich wünsche den Angehörigen viel Kraft mit den Schicksalsschlägen umgehen zu können.

Groß-Gerau. Für seine langjährigen, ehrenamtlichen Verdienste im Technischen Hilfswerk (THW) erhielt am gestrigen Freitag, 16.12.2016, Gerold Reichenbach, MdB die Ehrenplakette des THW-Präsidenten. Die Aushändigung fand im Landratsamt des Kreises Groß-Gerau, in Anwesenheit vieler Gäste und Mitarbeiter aus dem Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes, statt.

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Groß-Gerau Gerold Reichenbach bekam am gestrigen Mittwoch in Berlin das Bundesverdienstkreuz am Bande von Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert überreicht.

Zum 14. Mal wurde heute der Deutsche Bürgerpreis für ehrenamtliches Engagement in Deutschland verliehen. Um der Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements in Deutschland gerecht zu werden, steht der Deutsche Bürgerpreis jedes Jahr unter einem anderen Schwerpunktthema.

Am Dienstag, den 13. Dezember, haben Abgeordnete aller Fraktionen im Reichstag in Berlin Solidarität mit der verfolgten HDP Parlamentariern gezeigt.

Freiwilliges Engagement ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. „Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt der ausdrückliche Dank daher all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter des Zusammenlebens prägen“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach.

Der Deutsche Bundestag hat am 30. November 2016 das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden.