Das Fachgespräch gestern Nachmittag hat deutlich gemacht, wie wichtig eine effektive Exportkontrolle bei der für Überwachung geeigneten Software ist, um Missbrauch durch Staaten zu verhindern, die Menschenrechts- und Rechtstandards missachten. Dabei geht es insbesondere darum, auch Software mit Dual-Use (also mit Mehrfachverwendungsmöglichkeiten) im Auge zu behalten. Hier sind die staatlichen Genehmigungs- und Überwachungsgremien im besonderen Maße gefordert. 

Aufhören ließ in diesem Zusammenhang die Kritik des Sachverständigen Dr. Sandro Gaycken (Direktor, Digital Society Institute, ESMT Berlin) an der Neubesetzung der Leitung des BSI: „Damit ist leider ausgerechnet eine der zentralen Figuren der deutschen Cyberpolitik eng mit einem der größten kontroversen Überwachungsexporteure verbunden. Eine Einbindung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in die Exportkontrollen ist damit politisch schwierig“.

Der neue Präsident des BSI war Vorsitzender des Lobbyverbandes „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“. Dieser Lobbyverband unterstützte unter anderem die Firma Palantir, die u. a. von der CIA mitgegründet wurde und die ihre Überwachungsanalysewerkzeuge auch in menschenrechtsfeindliche Regime wie die Arabischen Emirate exportiert.