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Gerold Reichenbach unterstützt den Aufruf der europäischen Sozialdemokraten zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer

Gerold Reichenbach (MdB) hat sich einer Initiative von über 1000 nationalen Abgeordneten aus europäischen Parlamenten angeschlossen. Diese fordern alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, notwendige Maßnahmen zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zu ergreifen.

 

Alle europäischen Staaten leiden immer noch unter den Folgen der Finanzkrise, die Finanzspekulanten jedoch nicht. Diese verhalten sich genauso wie vor 2008 ohne jegliche Last zu tragen. „Die Kosten für die Krise dürfen nicht vom Bürger, sondern müssen von den Spekulanten, die sie verursacht haben, gezahlt werden. Deshalb unterstütze ich die sofortige Einführung einer breit angelegten Steuer auf Finanztransaktionen innerhalb der Europäischen Union“, so Reichenbach.

Diese Steuer muss folgenden Grundsätzen gerecht werden: Ein Steuersatz von 0,05% und nicht weniger, so dass die Steuer keine Last für die Bürger und Realwirtschaft darstellt. Sie sollte eine breite Bemessungsgrundlage haben, so dass der gesamte Finanzsektor einen angemessenen Beitrag leistet. Studien zeigen, dass die Finanztransaktionssteuer 200 Milliarden Euro pro Jahr einbringen kann. Eine Einführung der Steuer auf europäischer Ebene sollte ein erster Schritt sein, eine Einführung auf globaler Ebene ist aber das Ziel. Sie sollte eine Steuer zur Bereitstellung von Ressourcen für eine moderne Fortschrittsagenda sein. Neben der Haushaltskonsolidierung müssten auch soziale, Umwelt- und globale Aspekte Teil der Gesamtstrategie sein. Ein klarer Zeitplan ist gefordert, damit die Steuer 2013 eingeführt werden kann.