Die Errichtung der Stiftung Datenschutz wurde in der Koalitionsvereinbarung groß angekündigt. Jedoch nach knapp zwei Jahren schwarz-gelber Bundesregierung hätten längst Worten auch Taten folgen müssen! Außer der hübschen Verpackung einer „Stiftung“ ist bisher nichts entstanden, wo bleibt das genaue Konzept?

Die Bundesregierung hat offenbar immer noch keine Vorstellung davon, wie dieses Vorhaben konkret umgesetzt werden soll. Dies zeigt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage zur „Stiftung Datenschutz“ (BT- Drucksache 17/6699) von dieser Woche, in der sich die Plan- und Hilflosigkeit der Koalition im Bereich Datenschutz erneut manifestiert hat.

Außer dem Vorhaben an sich ist noch nichts weiter geklärt. Inhalte sind auch nach der unbefriedigenden Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht erkennbar. Die Bundesregierung und ihre zuständigen Minister müssen endlich handeln!
Durch die Errichtung einer Stiftung Datenschutz sollte es datenschutzverarbeitenden Stellen ermöglicht werden ihre Datenschutzkonzepte und ihre technischen Einrichtungen prüfen lassen zu können.

Die Handlungsunfähigkeit der Koalition im Bereich Datenschutz zeigt sich einmal mehr nicht nur bei der Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie oder der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, sondern auch bei der Errichtung der Stiftung Datenschutz.

Antwort der Bundesregierung