Anlässlich der Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung am heutigen Mittwoch im Kabinett erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion Gerold Reichenbach: „Wir werden den Gesetzesentwurf im parlamentarischen Beratungsverfahren genau prüfen mit dem Ziel, ein hohes Datenschutzniveau zu erhalten; insbesondere, was die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelungen mit der Datenschutzgrundverordnung betrifft. Auch der Wirtschaft wird man mit Regelungen keinen wirklichen Gefallen tun, die Gefahr laufen, vom europäischen Gerichtshof wieder einkassiert zu werden.