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Keine Unterstützung der Kernenergie!

In einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung machte Gerold Reichenbach, MdB, im Deutschen Bundestag deutlich, dass seine Ablehnung der Anträge von Linken und Grünen keinesfalls eine Unterstützung der Kernenergie in Europa bedeutet. Das genaue Gegenteil sei der Fall, denn die beiden Anträge hätten gefordert, dass die Bundesregierung in Europa gegen die finanzielle Unterstützung der englischen Regierung für den Bau eines neuen Kernkraftwerkes in Großbritannien klage.

Bislang sei die Frage der Energieversorgung und Energieproduktion alleinige Entscheidung der jeweiligen nationalen Regierungen und Parlamente. Wir können nicht damit anfangen, demokratische Entscheidungen anderer europäischer Länder, und die englische Regierung ist demokratisch gewählt, auf europäischer Ebene auszuhebeln, nur weil sie uns inhaltlich nicht passen. „Wir wollen schließlich auch nicht, dass Kernenergie-Befürworter aus anderen Teilen Europas, die staatliche Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland durch Klagen auf europäischer Ebene aushebeln oder behindern!“, so Gerold Reichenbach. 

Meine persönliche Erklärung im Wortlaut finden Sie hier.