Stiftung Datenschutz ohne Daten- und Verbraucherschützer
Dass nach den Datenschützern nun auch die Verbraucherschützer erklären, dass ihnen eine Mitarbeit in der geplanten Stiftung Datenschutz unter den gegebenen Voraussetzungen nicht möglich ist, ist Beleg für das vollständige Versagen der Bundesregierung im Bereich des Daten- und Verbraucherschutzes. Das Projekt, das die schwarz-gelbe Bundesregierung sich einst als Prestigeobjekt erkoren hatte und welches zu mehr Datenschutz und Datensicherheit in Deutschland beitragen sollte, ist nun endgültig gescheitert. Eine Stiftung Datenschutz, ohne Datenschutz- und Verbraucherschutzvertreter verdient diesen Namen nicht.
Es bleibt zu hoffen, dass die klare Absage der Daten- und der Verbraucherschützer CDU/CSU und FDP wachrüttelt und zu einem Einlenken zugunsten einer unabhängigen Besetzung und Finanzierung führt.
Die SPD, die wie auch die anderen Oppositionsfraktionen ebenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen keine Vertreter in die Stiftung entsendet, sieht sich durch die neuerliche Absage auch durch die Verbraucherschutzorganisationen in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Stiftung in ihrer gegenwärtigen regierungs- und wirtschaftslastigen Konstruktion nicht geeignet ist, das notwendige Vertrauen in die Arbeit der Stiftung herzustellen. Offensichtlich wollen CDU/CSU und FDP an ihrem Vorhaben festhalten, die Stiftung Datenschutz ohne das Vertrauen der Daten- und Verbraucherschützer durchzupauken. Dies macht deutlich, dass es nicht um den Datenschutz geht, sondern darum, vor der Bundestagswahl schnell noch einige Versorgungspöstchen zu schaffen.