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Reichenbach kritisiert Bundesregierung bei Solarförderung

Der SPD Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach befürchtet, dass die von der Bundesregierung geplante kurzfristige drastische Kürzung der Solarförderung auch erhebliche Auswirkungen auf den Kreis Groß-Gerau haben wird.

„Mich schreiben Bürger an, die von der Bundesregierung in Sachen Solarförderung enttäuscht sind. Ich kann sie sehr gut verstehen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach. Er beobachte mit Sorge, dass die Bundesminister Rösler und Röttgen mit ihren Ankündigungen bei der Solarförderung zu kürzen nicht nur die Solarbranche, sondern auch die Wertschöpfung bei Bürgersolaranlagen ausbremsen. Bei den chaotischen schwarz-gelben Kürzungsmaßnahmen gebe es dann keine Planungssicherheit für Initiativen und Handwerker vor Ort mehr.

Dies gelte dann zum Beispiel auch für die geplante Bürgersolaranlage in Worfelden, so Reichenbach. Die Solarwirtschaft in Deutschland und damit auch im Kreis Groß-Gerau stehe unter erheblichem Druck. Hintergrund sei, dass allein in diesem Jahr die Förderung nach gültigem Gesetz um weitere 28 Prozent sinken solle. Die Bundesregierung hatte angekündigt, gegen den Aufwuchs bei den PV-Installationen eine erneute Sonderkürzung vorzunehmen. Inzwischen werde auch ein fester Deckel diskutiert, so dass auch der hiesige Markt faktisch geschlossen würde. „Beides wird die Planung neuer Solarstrom-Anlagen weitgehend unmöglich machen, die Existenz der Branche gefährden und die Energiewende ausbremsen", sagte der SPD-Politiker. Er ergänzte: „Natürlich muß auf Kostensenkungen im Produktionsprozess reagiert werden, so dass keine überzogenen Renditeerwartungen erfüllt werden. Dies darf aber nicht auf Kosten der Planungssicherheit gehen oder gar die Technologieführerschaft Deutschlands in dieser Branche gefährden", sagte Reichenbach. Röttgen und Rösler fehle das Augenmaß für eine vernünftige und zukunftsfähige Förderung.

 

„Mir geht es insbesondere darum, dass etwa mit Bürgersolaranlagen eine nachhaltige, dezentrale und bürgernahe Energiepolitik betrieben wird!", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend.