Der neuerliche Vorstoß von Hubertus Heil und Sören Bartol (SPD) sowie Michael Fuchs und Arnold Vaatz (CDU) zu einer Abschaffung der Luftverkehrssteuer wertet der Arbeitskreis Region und Flughafen in der SPD Hessen-Süd als einen fehlgeleiteten Beitrag, um das Sommerloch zu füllen. Es sind nicht etwa die Luftverkehrsunternehmen, die die Ticketsteuer zahlen, sondern die Passagiere. Denn diese müssen diese Steuer zahlen. Es ist also eine Fehlinformation, dass etwa die Luftverkehrswirtschaft unter dieser Steuer leiden würde. 

Die in 2011 eingeführte, sogenannte Ticketsteuer ist als Umsetzung einer der zentralen Forderungen der Mediation zum Flughafenausbau in Frankfurt, nämlich dem "Lärmtaler" anzusehen. „Statt einer Abschaffung fordern wir vielmehr, dass die Einnahmen der Luftverkehrssteuer in Höhe von rund 1 Mrd. EUR jährlich endlich vom Bund in den Lärmschutz rund um die Flughäfen eingesetzt wird“, so Stefanie Then, Sprecherin des SPD-Arbeitskreises Region und Flughafen. „Bei Abschaffung der Ticketsteuer ist nicht davon auszugehen, dass die Luftverkehrswirtschaft etwa leisere Flugzeuge anschaffen wird – das hat sie nämlich auch vor 2011 nicht getan. Es ist demnach auch nicht in Zukunft zu erwarten. Darum bleibt es weiterhin sinnvoll, dass das Geld vom Staat vereinnahmt und in Lärmschutzmaßnahmen investiert wird.“ 

Ein nationales Flugverkehrskonzept, das zu einer Entlastung der Rhein-Main-Region und damit zu einem Verzicht auf das Terminal 3 sowie einem absoluten Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am Frankfurter Flughafen führen wird, begrüßt der Arbeitskreis ausdrücklich. „Es sind in Deutschland genügend Kapazitäten an Flughäfen vorhanden. Aus diesem Grund ist es nicht nötig, in Frankfurt erneut eine Erweiterung durchzuführen, die im Volumen dem des Münchner Flughafens entspricht.“, erläutert Stefanie Then.

Hintergrund

Im SPD-Arbeitskreis „Region und Flughafen“ organisieren sich die vom Ausbau des Frankfurter Flughafens betroffenen Ortsvereine. Ziel ist es, einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrsindustrie und der Gesundheit der im Rhein-Main-Gebiet lebenden Menschen zu finden. Sie fordern unter anderem verbindliche Lärmobergrenzen, die Reduzierung überflüssiger Flugbewegungen, Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr sowie den Verzicht auf das geplante Terminal 3.

Kontakt:

SPD-Arbeitskreis Region und Flughafen

Stefanie Then

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