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Haushaltsberatungen: Klares Signal an das Ehrenamt im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Erfreut zeigt sich der SPD-Politiker Gerold Reichenbach, dass im Haushaltsausschuss die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU beschlossen haben, die Mittel für das Technische Hilfswerk (THW) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aufzustocken.

Erfreut zeigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss Gerold Reichenbach, dass in der Bereinigungssitzung vom 13. November 2014 im Haushaltausschuss abweichend vom BMI-Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU beschlossen haben, die Mittel für das Technische Hilfswerk (THW) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aufzustocken. „Das ist ein klares Signal für eine Stärkung des Ehrenamtes im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz!“, so Reichenbach.

Nachdem für das laufende Haushaltsjahr die THW-Mittel um insgesamt 10 Millionen Euro aufgestockt werden konnten, wurde im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministers der Ansatz für 2015 wieder um 11,5 Millionen gekürzt. Dem gegenüber konnten nun die SPD-Haushälter in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ein großes Bauprogramm für das THW auf den Weg bringen. So werden bis zum Jahr 2018 insgesamt 27 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von maroden THW-Unterkünften und sonstigen Liegenschaften investiert.

Zufrieden zeigt sich der Katastrophenschutzexperte Reichenbach auch, da es nach mehreren Jahren Stillstand wieder gelungen ist, zusätzliche Mittel für das BBK und die Bundesfinanzierung von Fahrzeugen und Ausstattung für die Feuerwehren sowie Sanitätsorganisationen bereitzustellen. Der Haushaltstitel des BBK wird um 5 Millionen Euro zur Verbesserung der Fahrzeugausstattung als Ergänzung des Katastrophenschutzes aufgestockt. Diese Fahrzeuge können beispielsweise im Brandschutz, im ABC-Schutz oder im Sanitätswesen eingesetzt werden. 

„Für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute, Sanitätshelfer und Betreuungsdienste ist das ein deutliches Zeichen, dass eine noch offene Klärung der Finanzierungsfragen und Zuständigkeiten von Bund und Ländern nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden darf“, erläutert Reichenbach weiter.