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Persönliche Erklärung von Gerold Reichenbach zu erneuten Griechenlandhilfen

Erklärung des Bundestagsabgeordneten Gerold Reichenbach gem. § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung zum Antrag BMF ?Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der Garantischlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 2 Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG)?

Ich habe bei der Abstimmung mit Nein gestimmt. Es ist zwar völlig richtig, in der aktuellen Situation Griechenland zu helfen. Die von der Bundesregierung maßgeblich mit ausgehandelte jetzt vorliegende Lösung gewährt Griechenland allerdings nur einen Zeitaufschub, ohne die Probleme grundlegend zu lösen. Im Gegenteil. Sie beinhaltet eine Fortsetzung einer reinen Austeritätspolitik zu Lasten der Mehrheit der griechischen Bevölkerung, die zu einem immer tieferen Einbruch der griechischen Wirtschaftsleistung und damit zu einer Erhöhung der Haushaltsdefizite statt zu deren Abbau geführt hat.


Notwendig wäre im Gegenteil eine Politik, die neben Hilfen zur Schuldentilgung Wachstumsimpulse für die griechische Volkswirtschaft und Maßnahmen zur Erhöhung des griechischen Steueraufkommens beinhaltet. Diese Politik wird nicht ohne Belastung für die europäischen Partner zu haben sein. Aber auch hier ist die Bundesregierung aus wahltaktischen Gründen nicht bereit, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Im Gegenteil, die Bundeskanzlerin hat durch ihre Schaukelpolitik zwischen strikter Ablehnung und anschließender beschränkter Zustimmung zu Rettungsmaßnahmen Griechenland immer tiefer in die Krise hinein gleiten lassen, wobei die Kosten der zwangsläufigen Rettungsmaßnahmen immer weiter stiegen. Ein schnelles und entschlossenes Agieren zu Beginn der Krise und eine offene Kommunikation der Notwendigkeit der Rettungsmaßnahmen für Griechenland auch im deutschen Interesse sowie der dadurch entstehenden Kosten wären nicht nur von Anfang an notwendig gewesen, sondern hätten die Belastungen für den deutschen Steuerzahler in Grenzen halten können. Bei dem schrittweisen Zugeständnis von Maßnahmen, dieser Politik der Bundeskanzlerin des ?Zögerlich - zu Wenig - zu Spät? steigen die Kosten der europäischen Finanzkrise unaufhörlich.


Auch die jetzige Maßnahme dient lediglich dazu, weitere Entscheidungen und die Offenlegung der tatsächlichen Belastung für den Bundeshaushalt auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. Dies liegt weder im Interesse der deutschen noch im Interesse der griechischen Bevölkerung. Ich bin nicht bereit, die Politik der Bundeskanzlerin, die aus rein wahltaktischen Gründen die Kosten der Griechenlandrettung immer weiter nach oben treibt, weiter zu unterstützen.


Berlin, den 30. November 2012

Gerold Reichenbach, MdB