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Schufa: De Maizière muss endlich Datenschutzauditgesetz vorlegen

Zu den Angaben der SCHUFA, ein Drittel der ueber Verbraucher gespeicherten Daten sei korrekturbedürftig, erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach:

Ob beim Bankkredit, beim Online-Einkauf oder beim Abschluss eines Mietvertrages: Die Daten der Schufa und anderer Auskunfteien sind für die Verbraucher von hoher Relevanz, wenn vor Vertragsabschluss die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers mithilfe eines sogenannten Scoring-Verfahrens geprüft wird. Ein falscher Schufa-Eintrag kann zu Mehrkosten von mehr als Tausend Euro bei der Eigenheimfinanzierung führen. Vielleicht wird auch der Wechsel zu einem günstigeren Stromanbieter wegen eines schlechten Scorewertes abgelehnt.

 

Wenn ein Drittel der Verbraucherdaten - zumindest teilweise - falsch sind, stellt sich die Frage, ob Scoring-Verfahren überhaupt zu gebrauchen sind. Klar ist: Die Schufa und andere Auskunfteien müssen deutlich strenger kontrolliert werden. Es kann nicht sein, dass Verbraucher wegen der schlampigen Arbeit von Auskunfteien ungerechtfertigt massive Nachteile erleiden.

 

Für das seit langem von der SPD geforderte Datenschutzaudit muss Bundesinnenminister Thomas de Maizière endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, damit Verbraucher erkennen können, wer anständig mit ihren Daten umgeht und wer nicht. Dabei sollte es ein unkompliziertes Zertifizierungs-verfahren geben, in dem auch organisatorische und technische Massnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit geprüft werden.

 

Eine umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts ist bereits in der vergangenen Legislaturperiode an der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Mit Bundesverbraucher- schutzministerin Aigner, die nur ankündigt, aber keine Ergebnisse liefert, und de Maizière, der Datenschutzprobleme erst gar nicht wahrnehmen will, ist leider keine Besserung in Sicht.