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Wegelagerei gegenüber den Kommunen

Als „Trickbetrug“ bezeichnet der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach den von der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellten Kompromiss zum kommunalen Finanzausgleich.

Eine besondere Ironie sei dabei, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Günter Schork als zuständiger Finanzpolitiker der CDU einer der Hauptakteure in diesem Spiel zu Lasten der Gemeinden sei. „Es wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, so Reichenbach, „dass das Land Hessen die vom Bund bereitgestellten Gelder zur finanziellen Entlastung der Gemeinden auch an diese weitergibt.“ Wenn nun die hessische Landesregierung die Bereitschaft, davon nichts in die eigene Tasche zu wirtschaften, als eigenen Beitrag für den vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof als zu niedrig gerügten kommunalen Finanzausgleich verkaufe, dann sei das, so Reichenbach, eine „schlimme Form der Wegelagerei“.

Reichenbach fordert die Landesregierung auf, die Bundesgelder zu hundert Prozent ohne Gegenrechnung bei den von ihr geforderten Leistungen an die Gemeinden weiter zu geben, für die sie gedacht sind.