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Reichenbach gegen verdeckte Bankenhilfe!

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über Finanzhilfen für Spanien erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach:

Ich habe dem Gesetz zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt,  da er der Liquidität der Staaten und der Konsolidierung der Haushalte bei gleichzeitiger Stabilisierung eines gemeinsamen Europas, von dem alle profitieren, dient und auch bei uns Arbeitsplätze sichern kann.
Der ESM schließt bislang eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus. Darüberhinaus wird durch Begleitgesetze sichergestellt, dass - entgegen der öffentlichen Darstellung - die Bugethoheit des Deutschen Bundestags erhalten bleibt. 
    
Der Spanienhilfe habe ich heute jedoch nicht zugestimmt. Mit diesem Beschluss steigen wir nach meiner Einschätzung unter dem Instrument der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), die später in den ESM überführt wird, bereits in die direkte Rekapitalisierung von Banken ein. Damit übernehmen die europäischen – nicht nur die deutschen – Steuerzahler die Risiken von Banken und Anteilseignern und Anlegern, die sich in risikoreichen Geschäften zunächst hohe Rendite und Boni eingefahren und sich schließlich „verzockt“ haben, ohne dass es zu einer effektiven Regulierung der europäischen Finanzmärkte und einer effektiven Bankenaufsicht  gekommen ist. Während die Anleger und Anteilseigner so vom Risiko und gravierenden Einschnitten freigestellt werden, werden die einfachen Bürger in Spanien mit drastischen sozialen Kürzungen belegt.

Ein Europa, das derartig den Finanzmärkten und den großen Unternehmen dient, ist dazu verdammt das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger und seine Legitimität zu verlieren.