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Reichenbach entsetzt über Nazimordserie

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach zeigt sich entsetzt über die grauenerregende Mordserie der Nazi-Bande: „Ich empfinde Trauer und auch Wut, dass friedliche Mitbürger durch rechte Gesinnungstäter ermordet wurden und dies anscheinend 10 Jahre „unbemerkt“ blieb.“

„Es darf nicht der Eindruck  entstehen oder stehen bleiben, dass der Staat nicht in der Lage oder willens sei, seine Bürger unabhängig von Herkunft  und Stand zu schützen“, so der SPD Innenexperte.


Reichenbach: „Ich versichere all den Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Kreis, dass sie zu uns gehören und den gleichen Anspruch auf staatlichen Schutz haben. Und ich bin mir sicher, dass dies auch grundsätzlich für unsere Polizei und Sicherheitskräfte  so gilt.“ Um dies auch glaubwürdig zu untermauern werde er sich dafür in Berlin einsetzen, dass Versäumnisse, Fehler und mögliche Unterlassungen rückhaltlos aufgeklärt werden.

„Diese rechtsextremistischen Morde sind ein Angriff auf unser demokratisches Gemeinwesen und auf uns alle“, so Reichenbach. Er fordert ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. „Rechtsextremisten haben dort überall Chancen, wo sich der Staat zurückzieht, wie etwa in Kommunen. Die rechte Szene geht gezielt in die Freiräume,  die durch wegbrechende kommunale Angebote und fehlende Perspektiven für Jugendliche entstehen.“

Der Groß-Gerauer Reichenbach fordert deshalb die Bundesregierung und besonders die hessische Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) auf, demokratische Strukturen zu stärken, präventiv tätig zu werden, aufzuklären und die Probleme nicht kleinzureden. Wenn Frau Schröder sagt, dass es keinen Bedarf gibt, Mittel zur präventiven Arbeit gegen Rechtsextremismus zu erhöhen und die Arbeit von Vereinigungen gegen Rechtsextremismus mit der „Extremismus-klausel“ erschwert, dann kann man sagen, dass sie nicht versteht, was sich da abgespielt hat“, so Reichenbach entsetzt.

Reichenbach weist in diesem Zusammenhang auch auf die unangebrachte Verwendung des Begriffs „Döner-Morde“ hin: „Solch ein zynischer Begriff soll doch zeigen, dass es sich hier um Fremde handelt. Es waren aber Menschen die zu uns gehörten, die von Rechtsextremen allein aus rassistischen und menschenverachtenden Motiven ermordet wurden. Die Opfer, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, hinterlassen Familien und Angehörige. Der Begriff „Döner-Morde“ wertet die Opfer und die Angehörigen ab.“ Gerade in einem Wahlkreis wie seinem, in dem unzählige Bürger mit sogenanntem Migrationshintergrund lebten, sei dieser Sprachgebrauch ein fatales Signal.