Skip to main content

Reichenbach begrüßt die Entscheidung zum Atomausstieg, der aber noch keine Energiewende bedeutet

„Der heute im Bundestag beschlossene Atomausstieg ist ein gutes Signal für die Anwohner im Bereich des Atomkraftwerks Biblis“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach aus Groß-Gerau.

Mit dem heute beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie hat die Bundesregierung eine Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen. Schwarz-Gelb kehrt mit geringfügigen Änderungen zurück zum rotgrünen Atomausstieg aus dem Jahr 2000. „Wir  können CDU/CSU und FDP dazu nur beglückwünschen, dass sie jetzt wieder auf dem energiepolitischen Stand von vor elf Jahren sind“, betont Reichenbach.


„Jahrelang hat sich die SPD von Seiten der jetzigen schwarz-gelben Bundesregierung „Häme, Verleumdung, Beleidigung und Diffamierung" anhören müssen. Jetzt verkaufen die gleichen Personen diesen Ausstieg als ihren Ausstieg, aber es ist der Ausstieg der ehemaligen rotgrünen Bundesregierung“, so Reichenbach.

Allein mit einem Ausstieg aus der Atomenergie ist die Energiewende jedoch noch lange nicht erreicht. „Es wäre jetzt notwendig, in vielen Bereichen den von SPD und Grünen eingeleiteten Umbau unseres Energiesystems hin zu einem sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energiedienstleistungssystem fortzusetzen. Die heute beschlossenen Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) behindern den Ausbau der Erneuerbaren Energien und schaden dem Industriestandort Deutschland“, kritisiert Reichenbach. Lob findet Reichenbach jedoch für die Energiepolitik auf Kreisebene. Hier werde von der Energiewende nicht nur geredet, sondern auch gehandelt.