Digitale Agenda der Bundesregierung - klares Bekenntnis zu Datenschutz und IT-Sicherheit
„Die digitale Agenda der Bundesregierung weist in die richtige Richtung. Sie verstärkt die Anstrengungen beim Breitbandausbau, sieht die Chancen von Open Data und die Notwendigkeit einer Stärkung des Verbraucherschutzes und der Medienkompetenz. Und sie setzt längst überfällige Schwerpunkte beim Schutz kritischer Infrastrukturen und in der IT-Sicherheit. Das klare Bekenntnis zur Notwendigkeit einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung und deren Verabschiedung noch im Jahr 2015 ist zu begrüßen. Bedauerlich bleibt, dass bei der durchaus richtigen Betonung der Chancen der Digitalisierung der Produktions- und Arbeitswelt der Beschäftigtendatenschutz völlig unerwähnt bleibt.
Die digitale Agenda erkennt die Notwendigkeit der Rückgewinnung digitaler Souveränität. Dazu kann der Bund sowohl mit Anreizen, Forschungsförderung und Rechtsetzung einen entscheidenden Beitrag leisten. Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr IT-Sicherheit ist das jetzt vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz. Klar ist, dass es bei unserer zunehmenden Abhängigkeit von sicheren technischen Strukturen nicht bei freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen bleiben kann. Wir werden in den kommenden parlamentarischen Beratungen darauf zu achten haben, dass neben klaren gesetzlichen Bestimmungen für Unternehmen und Betreibern kritischer Infrastrukturen bezüglich Meldepflichten und Haftungsregelungen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entsprechend den ihnen daraus zuwachsenden Aufgaben gestärkt werde.
Es wird eine wichtige Aufgabe des neuen Ausschusses Digitale Agenda sein, die Umsetzung der Digitalen Agenda insgesamt kritisch und konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen.“