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Reichenbach (SPD): „Weniger WSV-Personal bei Schiffs-Havarien?"

Durch die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung werde auch die Sicherheit auf dem Rhein und für die Anliegerkommunen leiden. Das war das einhellige Ergebnis eines Gesprächs, das jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach, MdL Michael Siebel und Reiner Kiesel (SPD-Vors. Stockstadt) mit Horst Schmirmund, Personalratsvorsitzender beim Wasser- und Schifffahrtsamt Mannheim führte.

Auslöser für das Gespräch war die Veröffentlichung des Abschlussberichtes zur WSV-Reform durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. „Genau dort, wo der meiste Schiffsverkehr und die Schnittstelle zwischen Schiffs- und Landtransporten mit großen Häfen Mannheim, Ludwigshafen und Karlsruhe ist, wird am Ende der Reform weniger Personal für Schiffs-Havarien zur Verfügung stehen“, so Katastrophenschutzexperte Reichenbach. Ein Havariemanagement, das sich vom Standort Mannheim zurückzieht, könne nicht am Ende einer Verwaltungsreform stehen, pflichtete der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel bei und verwies auf die hohe Zahl an Gefahrguttransporten auf dem Rhein. Horst Schmirmund legte den Finger bei den Plänen der WSV Radikal-Reform der Bundesregierung in die Wunde. Es müsse eine dezentrale schnelle Eingriffsmöglichkeit der Fachleute der WSV bei Havarien geben, so Schmirmund. Sollten Evakuierungen bei Gefahrgut-Schiffsunglücksfällen anstehen, müsse man zum Schutz der Betroffenen und Anrainer schnell vor Ort sein. Da könne es zum Beispiel nicht sein, erst von Freiburg oder Bingen anstatt von Mannheim an den Gernsheimer Hafen fahren zu müssen. Insbesondere die kürzliche Loreley-Havarie habe die Problematik deutlich gemacht, so der WSV-Personalratsvorsitzende. „50% der 120 Schiffsbewegungen pro Tag in unserer Region am Rhein, sind mit Gefahrgut auf dem Wasser unterwegs“, sagte Schmirmund. Die SPD-Politiker kritisierten nach der Schilderung von Schmirmund, die insbesondere von der FDP vorangetriebene Privatisierung. Während der letzte Eimerketten-Bagger „Siegfried“ der WSV noch für ca.10,- Euro pro Tonne arbeite, stelle die Privatwirtschaft knapp 18,- € in Rechnung, so Schmirmund. „Da geht es nur noch um FDP-Ideologie statt um Effizienz“, konstatierte Reichenbach. Er und Siebel kritisierten auch die mangelnde Nachhaltigkeit dieser Politik: “Im Weißbuch der EU ist davon die Rede, dass 30% mehr Güter auf dem Wasser bzw. über die Bahn transportiert werden sollen, das benötigt auch die richtigen Rahmenbedingungen“. Auch der Ausbau des Rotterdamer Hafens werde mehr Güterverkehr auf den Rhein bringen, der auch die damit verbundenen Dienstleistungen an den Bundeswasserstraßen benötigt. Neben dem Thema Sicherheit finden aber auch längere Behördenwege bei der Betreuung des Schifffahrtsgewerbes und bei Betreuung von Privatpersonen, z.B. bei Sportbootanmeldungen, Kritik. Zukünftig könnte dann der Weg für Betroffene aus dem Kreis Groß-Gerau nach Freiburg oder Bingen führen und nicht mehr ins nahe Mannheim. „Wir fürchten ebenso eine Abstufung von Wasserstraßen und damit verbunden die Umlegung von Kosten auf die Wasserstraßennutzer“, so der Stockstädter SPD-Vorsitzende Reiner Kiesel. Er betonte, dass es bei den Nutzern zum Beispiel auch um ca. 1500 bis 2000 Kinder geht, die am Altrhein Bootssport betreiben. Für ihn stellt die Herabstufung von Wasserwegen auch die Gefahr dar, dass dann nur noch der Status Quo gehalten wird und zum Beispiel die Altrheinverlandungen nicht mehr verhindert werden. „Das kann langfristig das Aus für die Nutzung des Altrheins für Freizeit- und Wassersportnutzung sein“, so Kiesel. Reichenbach, Siebel und Kiesel waren sich einig, dass man den Druck auf die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung erhöhen will, um die unausgereifte Radikal-Reform abzuwenden.