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Bundesregierung schadet Kommunen im Kreis Groß-Gerau

„Die Bundesregierung verantwortet mit ihrem Gesetz zum Abbau der kalten Progression gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von rund 6 Milliarden Euro.“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach. Trotz einer einmaligen Kompensation durch den Bund von 1,2 Milliarden Euro entfallen auf Länder und Kommunen etwa im Jahr 2017 noch Einnahmeverluste von rund 2,4 Milliarden Euro – wovon die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen haben.

Für diese Maßnahmen hat die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung vorgesehen – es handelt sich um Steuersenkungen auf Pump zur Eröffnung des schwarz-gelben Wahlkampfs.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert auch mit diesem Gesetz sowohl die notwendige Konsolidierung öffentlicher Haushalte als auch eine tatsächliche Entlastung von Beziehern kleiner Einkommen, die von der kalten Progression letztlich kaum betroffen sind. So wird ein Arbeitnehmer mit 10.000 Euro Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr lediglich 22 Euro weniger zahlen, einer mit 100.000 Euro jedoch 131 Euro. Selbst Wirtschaftsverbände bescheinigen der Bundesregierung, dass mit dem Verpulvern von sechs Milliarden Euro weder Wachstums- noch Investitionsanreize gesetzt werden können.“, erklärt Reichenbach weiter.

Auch der Abgeordnete Franz-Josef Jung von der CDU, der diesem Gesetz in namentlicher Abstimmung zugestimmt hat, trägt die Verantwortung für Einnahmeverluste im Kreis Groß-Gerau, die weitere Verschuldung von Städten und Gemeinden und die Verhinderung dringender Investitionen in Straßen, Schulen und andere kommunale Einrichtungen. „Schwarz-gelb schadet unseren Kommunen.“, sagt der Groß-Gerauer Abgeordnete abschließend.