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Reichenbach: Endgültig abschalten statt Moratorium!

Die Ankündigung der Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung die Reaktorblöcke Biblis A und B im Rahmen eines Moratoriums vorübergehend still zu legen, kritisiert der regionale SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach: „Das ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, mit dem man sich über die Kommunal- und die Landtagswahlen retten will!“

 

Wenn die Regierung jetzt ein Moratorium von drei Monaten verkündet ohne die gesetzlich beschlossene Verlängerung der Laufzeiten zurückzunehmen, dann sei die Absicht doch klar. Reichenbach mutmaßt: „Wenn CDU und FDP damit bei den Kommunalwahlen und den Landtagswahlen durchkommen, dann werden wir erleben, dass in Biblis nach einigen symbolischen Nachrüstungen wieder ein Block ans Netz geht.“

 

Sofern die Bundesregierung glaubwürdig bleiben wolle müsse sie unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung vorlegen. Wie ernsthaft die schwarz-gelbe Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel mit den Risiken der Atomenergie umgehen, sehe man daran, dass sie in ihrem Beschluss über die Laufzeitverlängerung behaupteten, alle Sicherheitsrisiken seien überprüft und eine Laufzeitverlängerung der Kraftwerke sei unter Sicherheitsgesichtspunkten verantwortbar. Schon damals habe die SPD darauf hingewiesen, dass bei Biblis A und B weiterhin erhebliche Restrisiken bestehen, wie z. B. nicht ausreichende Erdbebensicherheit oder der mangelnde Schutz vor Terroranschlägen und Flugzeugabstürzen.

 

„Und wenn jetzt die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung erklären, man müsse nun überprüfen, ob die Reaktorblöcke in Biblis den Sicherheitsanforderungen genügen, dann geben sie indirekt zu, dass sie bei der Verlängerung der Laufzeiten die Bevölkerung über die tatsächliche Sicherheitslage getäuscht haben“, so Reichenbach. Für die Glaubwürdigkeit der örtlichen Landes- und Bundestagsabgeordneten Schork, Burkert und Jung seien die nun anstehenden Abstimmungen im Landtag und im Bundestag der Lackmustest für ihre Glaubwürdigkeit. „Wer jetzt der Rückgängigmachung der Laufzeitverlängerung und der endgültigen Stilllegung von Biblis A und B nicht zustimmt, der macht deutlich, dass er nach den Wahlen und nach Ablauf der drei Monate die fatale Atompolitik der CDU fortsetzen will“, so Reichenbach weiter.

 

„Eines hat aber Merkel mit ihrem Moratorium, bei dem sie für drei Monate, sieben Kraftwerke still legt, jetzt schon deutlich gemacht: Das Argument von der entstehenden Stromlücke beim Abschalten der Kraftwerke, das auch von der hessischen CDU immer abschließend vorgetragen wurde, war eine Lüge!“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.