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Reichenbach: Kürzungen im Programm „Soziale Stadt“ gefährden Chancengleichheit

In diesem Jahr kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung den Beitrag des Bundes zur Städtebauförderung. Besonders hart trifft es das erfolgreiche Bund-Länder-Gemeinden-Programm „Soziale Stadt“. Dieses Programm leistet seit 1999 einen wichtigen Beitrag zur Integration in sozialen Brennpunkten. Damit wird nicht nur in Beton, sondern vor allem in den sozialen Zusammenhalt der Stadtteile investiert. So können diese Quartiere sich wieder stabilisieren, der soziale Niedergang ganzer Wohnviertel wird gebremst.

Das beendet Schwarz-Gelb jetzt. Sie kürzen die Bundesmittel um 70 Prozent. Für das Land Hessen bedeutet das, dass es statt 7 Millionen Euro im Jahr 2010, in diesem Jahr nur noch 2 Millionen Euro für die Soziale-Stadt-Projekte erhalten wird. Im Kreis Groß-Gerau laufen in Rüsselsheim, Raunheim und Bischofsheim Projekte, die mittelfristig davon betroffen sein könnten.

 

Die 2006 eingeführten sozial-integrativen Modellvorhaben in „Soziale Stadt“-Gebieten werden gestrichen. „Das ist das Ende für das Programm, das auf Bürgerbeteiligung, Selbsthilfe und Integration setzt und die Wohn- und Lebenssituation in sozialen Brennpunkten verbessern hilft“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach. Schwarz-Gelb verabschiede sich damit von der bundespolitischen Verantwortung für eine sozial ausgewogene Stadtentwicklungspolitik.

 

Die SPD-geführte Bundesregierung hatte das Programm „Soziale Stadt“ 1999 mit dem Ziel eingeführt, die Abwärtsspirale in sozialen Brennpunkten umzukehren und der sozialen Spaltung der Städte entgegenzuwirken. „Wohnviertel sind vom sozialen Abstieg bedroht, wenn Arbeitslosigkeit, niedriges Bildungsniveau, schwindende Wirtschaftskraft, baulicher Verfall und  ethnische Konflikte zusammentreffen“, so Reichenbach. Dazu komme, dass Menschen, denen es finanziell besser geht, den Gegenden den Rücken zu kehren. „Denn sie fühlen sich dort nicht mehr wohl. Dadurch wird die negative Entwicklung noch beschleunigt. Ganze Stadtteile können dann auf der Kippe stehen, mit verheerenden Auswirkungen für die gesamte Stadt oder Gemeinde.“

 

Gerade beim Thema Integration hat das Programm wertvolle Beiträge geleistet. "Statt Integration zu fördern, betreibt die Bundesregierung das genaue Gegenteil", so Reichenbach.

 

Schwarz-Gelb kürze ab 2011 nicht nur drastisch die Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“, sondern will es in Zukunft auf rein bauliche Aufgaben beschränken. „Das ist faktisch das Ende dieses Programms“, stellte Reichenbach fest. Wenn „Soziale Stadt“ als Klammer zur Bündelung von unterschiedlichen Förderprogrammen wegfalle, gefährde das die Chancengleichheit in den Städten und Kommunen.

 

„Mit der Kürzung nehmen Union und FDP bewusst in Kauf, dass die Menschen ihr Engagement wegen mangelnder Unterstützung enttäuscht aufgeben – zum Schaden der lokalen Demokratie und der Stadtteile. Wohnungssanierungen lassen sich verschieben, aber mühevoll aufgebaute Netzwerke vor Ort brechen ohne Unterstützung zusammen.“ Die Kommunen seien finanziell nicht in der Lage, die ausfallenden Bundesgelder zu kompensieren und auch den Ländern wird das schwerfallen. Das Geld fehle dann an anderer Stelle. „Das ist kurzsichtige Rotstiftpolitik, die nicht nur die positiven Entwicklungen in sozialen Brennpunkten gefährdet, sondern den sozialen Frieden in den Städten insgesamt bedroht“, so Reichenbach abschließend.