„Deutschland marschiert in Sachen IT-Sicherheit in Europa mit an der Spitze. Wir haben im letzten Sommer ein solides Gesetz geschaffen, das sich in die jetzt vom europäischen Ministerrat mitgetragene Europäische Richtlinie einpasst.

Die in Europa stark umstrittene Meldepflicht, die nun mit aufgenommen wurde, war für uns auch beim IT-Sicherheitsgesetz ein zentraler und nicht verhandelbarer Baustein. Auch wir haben in Erwartung der europäischen NIS-Richtlinie einen kooperativen Ansatz gewählt und binden bei der Umsetzung der IT-Sicherheit die betroffene Wirtschaft mit ein. Gleichzeitig haben wir die Möglichkeiten bußgeldbewehrter Sanktionen geschaffen, wenn Betreiber so genannter Kritischer Infrastrukturen ihre Verpflichtungen nicht einhalten und etwa gegen die Pflicht zur Meldung erheblicher Störungen verstoßen. Dass wir mit diesem Ansatz im IT-Sicherheitsgesetz richtig lagen, bestätigt uns nun die Entscheidung des EU-Ministerrates.

Wir gehen davon aus, dass nun auch das Europäische Parlament dem Richtlinienentwurf zustimmen und die Richtlinie noch dieses Jahr in Kraft treten wird. Noch etwa notwendige Anpassungen unseres IT-Sicherheitsgesetzes werden wir dabei zügig in Angriff nehmen müssen.“