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30 Milliarden für Deutschland!

Die SPD hat heute die Kampagne "30 Milliarden für Deutschland" gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vor dem Bundeskanzleramt gestartet. Gerold Reichenbach unterstützt die Kampagne:

„Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren so wenig gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung getan hat. Mit 30 Milliarden Euro mehr im Jahr, die dem Bund durch Steuerhinterziehung und –vermeidung verloren gehen, könnte so manches Problem in unserem Land angepackt werden! Ich sage nur: mehr Geld für Pflege, Kitaplätze, Schulen!“

Der heutige Beginn der Kampagne "Null Toleranz für Steuerhinterzieher" startet mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion. Die SPD stellte vor dem Bundeskanzleramt einen über 3 Meter hohen Geldsack auf, der auf das finanzielle Ausmaß des Steuerverlusts hinweist. Der Generalsekretär der SPD Hessen, Michael Roth, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, stellten die Kampagne vor. In Hessen hat die SPD bereits eine Kampagne zur Steuerhinterziehung gestartet. Für Hessen geht es um einen Betrag von 800 Millionen Euro, der bislang durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung verloren geht. Im Falle eines Wahlsieges hat die SPD angekündigt, sich entschieden gegen Steuerhinterziehung einzusetzen, im Bund ebenso wie in Hessen.

„Geradezu absurd ist es vor dem Hintergrund dieser Zahlen, dass Merkel den Ankauf von Steuer-CDs verbieten wollte!“, empört sich Reichenbach. Offensichtlich wollten CDU und FDP Reiche, „die den Hals nicht voll genug bekommen können, auch noch schützen“, mutmaßt der Abgeordnete.