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Union und B90/Die Grünen verhindern in Hessen weitere Aufklärung der NSU-Morde

Der Streit in Hessen zwischen SPD auf der einen und Union und B90/Die Grünen auf der anderen Seite in Sachen Aufklärung der NSU-Morde spitzt sich zu. Die SPD fordert einen Sonderausschuss im hessischen Landtag, der unter anderem die Analyse und Bewertung der Ermittlungsarbeit, das Zusammenwirkens der Sicherheitsbehörden und die strukturellen Rahmenbedingungen der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen in Hessen zur Aufklärung der NSU-Morde zum Gegenstand haben soll.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach zeigt sich verwundert über die Haltung der hessischen Landesregierung, die die Einsetzung eines solchen Sonderausschusses bislang strikt ablehnt. „Während sich die Grünen in Berlin gern als rückhaltlose Aufklärer generieren, blockieren sie nun in Hessen die weitere Aufklärung und decken damit die bisherige Strategie des ehemaligen Innenministers und jetzigem Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der eine lückenlose Aufklärung bislang zu verhindern versuchte“, so der Abgeordnete aus Groß-Gerau.

Vor wenigen Wochen standen im „NSU-Prozess“ in München die Rollen des hessischen Verfassungsschutzes und des ehemaligen hessischen V-Mannes Andreas T. im Fall des ermordeten Halit Yozgat in Kassel im Mittelpunkt.   Am Ende der Befragungen im März standen mehr Fragen als Antworten. Umso unverständlicher ist für Reichenbach der Standpunkt der hessischen Landesregierung, die sich nicht mit der Vergangenheit auseinandersetzen möchte, sondern statt dessen eine Regierungskommission einsetzen will, die sich schwerpunktmäßig mit einer Reform der Sicherheitsbehörden beschäftigen soll.

Nach Gerold Reichenbach kann es sinnvolle Reformen ohne vorherigen Aufarbeitung des Geschehenen und Identifizierung der Schwachstellen im System nicht geben. „Ein solches Maß an Doppelmoral und Heuchelei in Sachen Aufklärung ist kaum noch zu überbieten. Offensichtlich geht es den Grünen längst nicht mehr um die Sache, sondern um machtpolitische Spielchen“,  erklärt Gerold Reichenbach abschließend.