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Arbeiten statt ständig fordern!

Zur Forderung der CSU nach mindestens 350.000 Abschiebungen im nächsten Jahr, erklärt der SPD-Innenpolitiker Gerold Reichenbach:

Diese populistische Forderung der CSU ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für den eigenen Unions-Innenminister, sondern auch der Versuch die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. 

Um auf die Zahl von 350.000 Abschiebungen zu kommen, müsste unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Anerkennungsquote und der freiwilligen Rückkehrer, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums, mindestens 1,1 Millionen Entscheidungen über Asylanträge fällen. Davon ist de Maizière aber weit entfernt. 

Im Jahre 2015 wurden lediglich 282.726 Anträge entschieden, mit einer Ablehnungsquote von ca. 32 %. Inklusive des Antragsstaus aus dem Jahr 2015 von insgesamt 329.716 Anträgen müsste, dass BAMF im Jahr 2016 ca. 1,1 Millionen Anträge bearbeiten, um eine Abschiebungszahl von 350.000 zu erreichen. 

Statt ständig neue Forderungen zu stellen, sollten CDU und CSU endlich einmal dafür sorgen, dass in dem Bereich, in dem sie die Verantwortung haben, die Dinge schneller voran gehen.