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EU-Sozialdemokraten: Erfolgreich gegen Liberalisierung bei den Bodenverkehrsdiensten und Eingriffe bei Nachtflugverboten

Anlässlich der ersten Lesung zum so genannten Airport Package im Plenum des Europäischen Parlaments zeigen sich der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann und der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach erfreut. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament konnte dabei zwei wichtige Erfolge erzielen.

Bei dem Verordnungsvorschlag über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen hat sich eine klare Mehrheit im Parlament gegen Eingriffsmöglichkeiten der Kommission bei etwaigen Nachtflugverboten ausgesprochen. Entgegen dem ursprünglichen Vorschlag darf die Kommission vor Ort erlassene Flugverbote nicht mehr einkassieren „Das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen, dessen Aufweichung die Luftverkehrswirtschaft nach wie vor anstrebt, wird damit wieder gestärkt“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach.
Eine deutliche Mehrheit stimmte außerdem gegen den Kommissionsvorschlag zur weiteren Liberalisierung bei den Bodenverkehrsdiensten. „Ohne geregelte Betriebsübergänge im Falle neuer Anbieter und ohne Tarifbindungen ist diese blinde Liberalisierung auf dem Rücken der Beschäftigten mit uns nicht zu machen“, kommentierte Bullmann das Abstimmungsergebnis.

Die Sozialdemokraten Reichenbach und Bullmann freuen sich, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger um den Flughafen, sowie die Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Flughafen verteidigt werden konnten.