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EU-Datenschutz-Grundverordnung: Friedrich betreibt in Brüssel Doppelspiel zulasten des Datenschutzes

Anlässlich des Verhaltens der Bundesregierung in den Verhandlungen zur Europäischen Datenschutzreform erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach, MdB:

Wir brauchen einen starken europäischen Datenschutz auf höchstem Niveau. In Sachen Datenschutz betreibt  Bundesinnenminister Friedrich jedoch in Brüssel ein Doppelspiel. Deutschland darf der Datenwillkür der Wirtschaft nicht dadurch Vorschub leisten, dass es sich daran beteiligt, die europäischen Datenschutznormen abzuschleifen und zu durchlöchern.  
Die durch das Bundesverfassungsgericht geschaffenen Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf die auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme dürfen über Europa nicht ausgehöhlt und verwässert werden. Deutschland muss deshalb auch auf europäischer Ebene dafür kämpfen, dass sie in ihrer Weite erhalten bleiben.

Was aber jetzt im Europäischen Rat passiert, hat mit deutschen  Datenschutzstandards  rein gar nichts mehr zu tun.  Das genaue Gegenteil ist der Fall.  Dort beugt sich der deutsche Innenminister der Wirtschaftslobby.  So etwa bei der Streichung der bisher in der Verordnung enthaltenen erforderliche Einwilligung in die Datenerhebung. Bundesinnenminister Friedrich macht sich damit zum Interessensvertreter der Datenkraken.  Für die es dann kaum noch Hürden gibt, um die Daten der Bürger kontrolliert zu erheben und weitgehend unabhängig von der Zustimmung des Betroffenen zu nutzen! Der Verbraucher bleibt damit auf der Strecke. Ich fordere Minister Friedrich auf, dieses Doppelspiel zulasten der Verbraucher in Deutschland zu beenden. Gleichzeitig appelliere ich an das Europäische Parlament, sich nicht ebenfalls dem Druck der mächtigen Wirtschaftslobby zu beugen und weiter für einen starken Datenschutz zu kämpfen. Die Kampagne von campact.de für einen „Starken europäischen Datenschutz – jetzt!“ findet vor diesem Hintergrund unsere volle Unterstützung.