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Schwarz-Gelb setzt ewiggestrige Integrationspolitik fort

Anlässlich der Abstimmung über die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts und die Abschaffung der Optionspflicht zeigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach über die Haltung der schwarz-gelben Koalition verärgert.

„Was reichen deutschen Steuerflüchtlingen nach Monaco oder in die Schweiz ermöglicht wird, verweigert Schwarz-Gelb jungen Frauen und Männern, die hier geboren und aufgewachsen sind, sowie ihre Ausbildung absolviert haben, nämlich die Möglichkeit, Deutsche zu bleiben und eine zweite Staatsbürgerschaften inne zu haben." Dies geht an den Realitäten einer immer stärker vernetzten Welt vorbei, kommentiert Reichenbach das Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen. „Ich habe selbst erlebt, wie eine junge Frau aus dem Kreis Groß-Gerau sich entscheiden musste, zwischen dem Erbe ihrer Großmutter im Herkunftsland und der Verbeamtung als Lehrerin, weil beides fremden Staatsbürgern nicht möglich ist. Schweren Herzens habe sie Deutschland deswegen verlassen“, so Reichenbach zu seinem eigenen Erleben.

In diesem Jahr müssen sich junge Menschen erstmals für eine der zwei Staatsangehörigkeiten, die sie bisher inne haben, entscheiden, weil sie in diesem Jahr 23 Jahre alt werden und die sogenannte Optionspflicht greift. „Dies ist aus Sicht der Sozialdemokraten fatal“, kommentiert Reichenbach. Aus diesem Grund haben die SPD, aber auch Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei Anträge zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, in welchen die Aufgabe der Optionspflicht gefordert wird, in den Deutschen Bundestag eingebracht. Alle Anträge sind am Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP gescheitert.

„Statt den vielen jugendlichen Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte ein Gefühl der Zugehörigkeit zu vermitteln, zwingt die Bundesregierung sie zur Entscheidung. Gleichzeitig wollen CDU und FDP mehr Fachkräfte aus dem Ausland anwerben“, kritisiert Reichenbach, dessen Wahlkreis Groß-Gerau selbst einen hohen Migrantenanteil hat, die Politik der Bundesregierung. „Viele Menschen haben heute einen Migrationshintergrund. So zu tun, als sei dies noch ein Randphänomen, ist absolut rückständig.“