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Reichenbach fordert Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach fordert angesichts der jüngsten Debatte um den Bundespräsidenten, klare gesetzliche Regelungen zur Abgeordnetenbestechung und hofft dabei auch auf die Unterstützung der Abgeordneten der anderen Parteien.

Ein entsprechender Vorschlag für eine Neuregelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung wurde von der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig eingebracht. "Wir haben es satt, dass die anständigen Politiker mit den schwarzen Schafen in einen Topf geworfen werden. Wenn man nichts zu verbergen hat, gibt es keinen Grund, gegen eine gesetzliche Regelung zu sein!", so Reichenbach.

Reichenbach zeigt sich über den Vorstoß seiner Fraktion erfreut. „Die Bekämpfung von Korruption in Deutschland auch im parlamentarischen Betrieb zu verschärfen, ist schon lange überfällig und eine wichtige Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes“, so Reichenbach. Gleichzeitig sieht er nun die Regierungskoalition am Zuge, eine Gesetzesverschärfung voranzutreiben.

Die Verschärfung der gesetzlichen Regelungen zur Bestechung ist Voraussetzung zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC). Die Konvention wurde zwar im Jahr 2003 unterzeichnet, bislang scheiterte die Ratifizierung jedoch an den nationalen rechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung der Konvention.

Die UN-Konvention gegen Korruption wurde bereits von über 150  Staaten ratifiziert, Deutschland gehört bislang nicht dazu. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International begrüßte im Übrigen den Vorstoß der SPD.