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Reichenbach (SPD): Nachtflugverbot–Gerichtsurteil gegen Wortbruch

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach hat das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof ausgesprochene Verbot von Nachtflügen am Frankfurter Flughafen ausdrücklich begrüßt.

"Das ist ein Gerichtsurteil gegen den frechen Wortbruch der CDU/FDP Regierung in Wiesbaden. Es zeigt sich, dass es richtig ist, weiterhin für die Interessen der  lärmbelasteten Bürgerinnen und Bürger, die um den Frankfurter Flughafen leben zu kämpfen", sagte der SPD-Politiker.

Reichenbach machte deutlich, dass der VGH mit seinem Urteil den Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung gestoppt habe. Er erinnerte daran, dass CDU und FDP sowohl in Wiesbaden als auch vor Ort  den Bürger immer mit dem Ausbau  ein Nachflugverbot versprochen haben. Mit der Begründung, dies sei rechtlich nicht zulässig hätten dann CDU und FDP mit der Planfeststellung für die neue Bahn das Versprechen wieder einkassiert und die 17 Nachtflüge genehmigt. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes werden nun deutlich, dass die  Landesregierung die Profitinteressen von Unternehmen vor die Interessen der Gesundheit der Menschen gestellt und die Wähler an der Nase herumgeführt habe.


"Faktisch werden CDU und FDP in Wiesbaden jetzt per Gerichtsurteil gezwungen, ihr Versprechen zumindest bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig einzuhalten!“ kommentiert  Reichenbach bitter. Er fordert Landesregierung, Flughafenbetreiber und Airlines auf,  Alternativen zu den geplanten Nachtflügen zu finden, denn niemand habe etwas gegen den großen Arbeitgeber Flughafen. Seine Entwicklung müsse aber im Ausgleich mit den Interessen der lärmbetroffen Bevölkerung stattfinden. Dazu sei jetzt mit dem Urteil wieder die Chance gegeben worden. Ziel müsse es weiterhin sein, ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr zu erreichen, so Reichenbach. „Auf jeden Fall ist das Urteil ein Sieg für die Bürgerinnen und Bürger rund um den Flughafen“, so Reichenbach abschließend.